Erhebliche Zuschüsse des Landes Hessen

Die Rüsselsheimer Innenstadt wird mit Hessentagsmitteln aufgewertet. „Es war richtig, sich für die Ausrichtung des Hessentags 2017 zu bewerben, denn wir erhalten erhebliche Zuschüsse des Landes, die wir angesichts der Kassenlage für unsere Infrastruktur mehr als gut gebrauchen können“, erklärt Oberbürgermeister Patrick Burghardt. Verschiedene Planungen aus den Vorjahren seien im politischen Raum hin und her diskutiert worden, die Umsetzung allerdings sei unter anderem an fehlendem Geld gescheitert. „Der Hessentag bietet die einmalige Chance, diese Projekte doch noch umsetzen zu können und die Innenstadt an wesentlichen Stellen zu verschönern“, sagt Burghardt. Die Stadt Rüsselsheim werde 2017 ein attraktives Landesfest ausrichten und sich dem Land Hessen und seinen Bürgerinnen und Bürgern mit all ihren Stärken präsentieren.

Auf der Agenda des Magistrats stehen nach dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten dabei vor allem die Umgestaltung von Markt- und Friedensplatz inklusive der Frankfurter Straße. Die Beschlussvorlage dazu geht nun den Stadtverordneten zu. „Der Friedensplatz in seiner heutigen Ausprägung ist keine Schönheit. Doch wenn man den Platz vergrößert und die überdimensionierte Verkehrsführung dafür etwas zurücknimmt, erhält der Bereich endlich einen Platzcharakter, der diesen Namen verdient. Der Friedensplatz wird eine ganz neue Qualität erhalten, vor allem wenn man auch den Eingangsbereich des Verna-Parks verbessert und Blickachsen möglich macht“, begeistert sich Burghardt.

An Marktplatz und Frankfurter Straße könne mit den Hessentagsmitteln endlich die Stadtkirche in den Fußgängerbereich integriert werden. „Auch dies wurde in der Vergangenheit lebhaft diskutiert und dann aufgrund der Planungen zum Opel Forum, aber auch aus Finanznot nicht realisiert“, sagt Burghardt. Damit könne der Platz nur gewinnen, und man könne künftig zu Fuß um die Kirche herum gehen. Auch die bauliche Situation an der Bushaltestelle werde sich erheblich verbessern. „Mit der damit verbundenen Verkehrsberuhigung wird das ein richtiges Schmuckstück. Zudem werden die Umrisse des historischen Rathauses in der Pflasterung nachgezeichnet, was den Bezug zur städtebaulichen Entwicklung des Platzes herstellt“, sagt Burghardt weiter. Der Magistrat hat zudem die Gestaltung des Marktplatzes beraten und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einvernehmlich die Variante B zur weiteren Ausführung zu bestimmen. Über die Platzgestaltung soll zuvor öffentlich diskutiert werden, beispielsweise ob alle Bäume auf dem Marktplatz erhalten werden oder ob es eine Umgestaltung mit Neupflanzungen geben soll.

Zusammen mit den Planungen erhalten die Stadtverordneten vom Magistrat auch die Neukonzeption der Verkehrsführung in der Innenstadt. Dies war bereits mehrfach im Kontext der Entwicklung des Opel Forums diskutiert und schließlich deswegen auch zurückgestellt worden. Der Beschlussvorschlag an die Stadtverordneten sieht vor, die bisherige Verkehrsführung generell beizubehalten, sie aber zu optimieren. So sind für den Radverkehr Angebotsstreifen vorgesehen, und für die Fußgänger wird die Verkehrssituation im Bereich der Bushaltestellen übersichtlicher. Die Haltestellen bleiben erhalten und werden zu barrierefreien Doppelhaltestellen umgebaut. Die Anzahl der Fahrbahnen wird auf zwei reduziert. Die separaten Busspuren am Marktplatz und am Friedensplatz entfallen, die Busse halten künftig direkt neben der Fahrbahn. Am Friedensplatz wird die Verkehrsführung geändert. Die separate Busspur mit Haltestelleninsel wird zu Gunsten der Vergrößerung des Platzes entfallen. Eine weitere deutliche Verbesserung dürfte die Einrichtung eines Linksabbiegers aus Richtung Raunheim in die Stadtunterführung sein.

Der Magistrat schlägt weiter vor, die Löwenstraße derzeit nicht wieder für den allgemeinen Verkehr zu öffnen, baulich aber alles so herzurichten, dass dies mit geringen Umbaumaßnahmen in der Straße selbst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden kann. Den Grundsatzbeschluss zu Entwicklung, Rahmenplanung und Entwicklungskonzept Innenstadt hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits am 12. Februar 2015 gefasst und mit den investiven Maßnahmen zum Hessentag 2017 Schwerpunkte für die Stadtentwicklung gesetzt. Zwischenzeitlich liegen das zur Vorbereitung der Planungen im März 2015 vom Magistrat beauftragte Verkehrskonzept sowie eine Machbarkeitsstudie bereits vor, die zusammen mit der Vorlage den Stadtverordneten jetzt zur Beratung und Beschlussfassung zugehen. Realisiert werden können die Maßnahmen nur im Zusammenhang mit der Ausrichtung des Hessentags in Rüsselsheim. Bislang musste aus Konsolidierungsgründen auf die Durchführung verzichtet werden. Die Infrastrukturmaßnahmen für den Hessentag 2017 werden mit voraussichtlich zu 65 Prozent durch Fördermittel des Landes kofinanziert. Bei der Stadt Rüsselsheim verbleibt ein Eigenanteil von 2,52 Mio. Euro. Die entsprechenden Förderanträge sind bereits gestellt. Das Gesamtbudget für die drei Projekte wird mit 7,2 Mio. Euro brutto veranschlagt.